was in dem fal zu Frankfort anno 71 im selben reichsdeputationabschied ... gesetzt

aus denen vom jahr fúnftzig fúnf ergangenen reichs deputations- und cammer-gerichts visitations-abschieden ... einen extract zu machen

daß fuͤrnehmlich der juͤngste reichs-deputations-abschid vom 18. mart. e.a. [1564] ... in allgemeiner versammlung [des Kreises] von puncten zu puncten seines innhalts verlesen und darauf resolviret worden seye, daß etc.

daß in sachen, worinn man sich an die reichs-gerichte nicht wenden kann, in letzter instanz, die landes- und orts-herrschaften, wo nicht ein anders hergebracht ist, acta an ohnpartheyische rechts-gelehrte verschicken muͤßen, ist eine bekannte reichs-verordnung des reichs-deput. absch. 1600.

der reichsdeputationsabschied vom jahre 1600. befiehlt den obrigkeiten, ihre gerichte zu reformiren

dem §. 1. erwaͤhnten reichsdeputationsabschied [dort: reichsdeputationsschluß vom 22.10.1802] gemaͤß, darf niemand, der religion wegen, von spitaͤlern, siechenhaͤusern und almosengaben ausgeschlossen werden