Deutsches Rechtswörterbuch (DRW): Kammergerichtsprokurator

Kammergerichtsprokurator

I am Reichskammergericht, neben Kammergerichtsadvokat (II) 
  • haben cammer-richter ... ein eigenes register gehalten, und darinn die denen cammergerichts-advokaten und procuratoren angesetzte straffen aufgezeichnet
    1713 RAbsch. IV 283
  • 1754 Hempel,StaatsLex. VI 209
  • 1764 Moser,StaatsR. I 221
  • C.F. ... nachheriger cammer gerichts procurator 
    1773 Walch,Beitr. III 342
  • als einstens ein cammergerichts-procurator eine schrifft beyden reichsgerichten zugeschriben, und den reichs-hofrath vorangesezt [wurde er bestraft]
    1774 Moser,JustizVerf. I 302
  • 1782 Scheidemantel,Repert. I 492
  • 1785 Brandis,RKG. Beil. 24
  • die kammergerichts-procuratoren sind dazu bestellt, daß sie im nahmen der streitenden parteyen vor dem kammergerichte erscheinen, derselben schriften uͤbergeben, was darauf erkannt ist, annehmen, und sonst den ganzen lauf des processes in ihrem nahmen besorgen sollen. sie sind also von den kammergerichtsadvocaten unterschieden, indem letztere nur die nothdurft einer parthey schriftlich ausfuͤhren
    1785 Krünitz,Enzykl. 33 S. 290
  • 1785 Krünitz,Enzykl. 33 S. 290f.
  • 1791 Malblank,Kanzleiverf. I 167 und 381 [ebd. II Reg. 29]
  • 1791 Malblank,Kanzleiverf. I 214ff.
  • 1808 Reyscher,Ges. XVIII 116 Anm. 65 [urk.?]
II
am Kammergericht (I 1) 
  • das vorige wandelbare, mit dem kaiserlichen hofe verbundene kammergericht ward ... von ienem gesondert ... und erhielt eine kollegialische verfassung. im grunde war es die fortsetzung des aͤltern kaiserlichen reichs- hof- und kammergerichts ... die kammergerichtsprokuratoren, welche beim vorigen kammergericht ... gestanden sind, sezten zu Frankfurt alle ihre alte processe ohne reassumtion und ohne neue gewalt ununterbrochen fort
    1792 Herchenhahn,Reichshofrat I 486
III am Kammergericht (II 1 c) 
  • alß ... arme partheien vor kommen, welche ... keinen procuratoren lohnen koͤnnen, sollen unsere raͤhte demselbigen einen aus den cammer-gerichts procuratoren zu ordnen
    1646 CCMarch. II 1 Sp. 139