Deutsches Rechtswörterbuch (DRW): Reichsherkommen

Reichsherkommen

, n.

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wie Reichgewohnheit 
  • daß [es] dem wissentlichen, und auf so vielen reichs-abschieden gegruͤndeten reichs-herkommen zuwider, eines jeden reichs-creyses disposition anheim zu geben, wie es mit denen auslaͤndischen groben silber-sorten zu halten seye
    1667 RAbsch. IV 52
  • so gibt ... das wissentliche reichsherkommen schon an die hand, was in dergleichen begebenheiten, wo die höhere collegia in zweierlei mainungen treten und sich nit vergleichen können, der stilus seie
    1667 UrkBurgundKr. III 219
  • weilen ein jeder churfuͤrst, fuͤrst und stand, sich aus denen reichs-satzungen und dem uralten reichs-herkommen ... zu bescheiden weiß
    1670 Emminghaus,CJGerm. II 363
  • damit er [graf Lamberg] ... von allem dem kundbaren reichs-herkommen zuwiderlauffenden auch zu sonderbarer beschwerde eines oder andern reichs-amts gereichenden actibus sich enthalten moͤge
    1690 Moser,StaatsR. 45 S. 158
  • worzu sie [crays-staͤnde] theils die reichs-gesetze, theils das reichs-herkommen verbindet
    1746 Moser,StaatsR. 28 S. 197
  • daß es [crays-obrist-lieutenant] ein geistlicher seyn koͤnne, so wohl ob claram legis literam, als wegen deß dißfalls ohnstreitig vorhandenen reichs-herkommens 
    1747 Moser,StaatsR. 29 S. 259
  • daß chur-fuͤrstliche gesandte in dem reichs-fuͤrsten-rath ebenfalls ihrer eigenen herren, oder auch anderer, stimmen fuͤhren koͤnnen, ist eine nach dem reichs-herkommen ausgemachte sache
    1751 Moser,StaatsR. 45 S. 17
  • reichs-observanz oder herkommen nennt man diejenigen rechte, welche nicht durch ausdrückliche gesetze oder verträge, sondern durch die gewohnheit und den ... gebrauch eingeführt worden sind, worauf sich aber doch die reichsgesetze und verträge selbst zum öfteren berufen
    1757 RechtVerfMariaTher. 414
  • gilt auch das reichsherkommen so viel als eine ausdrückliche satzung, so daß die reichsgesetze selbst dadurch können erläutert, abgeändert und aufgehoben werden
    1757 RechtVerfMariaTher. 415
  • wenn zwei streitende parteien in der nämlichen sache sich auf ein reichsherkommen berufen ... muß nach der analogie und verfassung des reichs zu der authentischen interpretation oder entscheidung des kaisers und der stände als gesetzgebern die zuflucht genommen werden
    1757 RechtVerfMariaTher. 416
  • die materie von dem reichs-herkommen ist selbst in thesi zweiffelhafft ...; dann es ist nirgends ausgemacht, ... was zu einem rechts-kraͤfftigen und guͤltigen reichs-herkommen erforderet werde
    1764 Moser,StaatsR. II 142
  • das reichsherkommen ... beruhet auf solchen staatssachen, welche zwar in keinem reichsgrundgesetz oder vertrag ausdruͤcklich bestimmt, gleichwohl aber vorhin schon in casibus similibus mit wissen und willen der interessenten erweißlichermassen so beobachtet worden sind, und dadurch vim juris non scripti erlangt haben
    1770 Kreittmayr,StaatsR. 82
  • daß ein crays befugt seye, so vil gelder, als er in kriegs- und fridens-zeiten zu erhaltung seiner ... verfassung ... vonnoͤthen hat, zu bewilligen, und durch jeden craysstand seine ihn daran betreffende quotam von dessen unterthanen erheben zu lassen, ist eine durch das reichs-herkommen ... ausgemachte sache
    1773 Moser,KreisVerf. 704
  • wurde vormals als ein reichs-herkommen geachtet, daß ein jeder roͤm. kayser bey antritt seiner regierung einen reichstag halten solle
    1774 Moser,Reichstage I 35
  • daß churfuͤrstliche gesandte in dem reichs-fuͤrsten-rath ebenfalls ihrer eigenen herren, oder auch anderer, stimmen fuͤhren koͤnnen, ist eine nach dem reichs-herkommen ausgemachte sache
    1774 Moser,Reichstage I 187
  • ist auch weder durch reichsgesetze, noch durch ein reichsherkommen dem kaiser ein solches recht zugestanden, daß er durch seinen beytritt im fall einer ungleichen meynung der drey reichscollegien den entscheidenden ausschlag geben koͤnnte
    1777 Pütter,BeitrStaatsR. I 94
  • wie oft entsteht nicht reichs-herkommen aus einer einzigen nicht widersprochenen handlung
    1783 Spittler,Panisbriefe 10
  • seit 1542 ist es ... zum reichs-herkommen worden, daß dasselbe nach der analogie der weltlichen kurhaͤuser den ersten rang im fuͤrsten rath auf der weltlichen bank habe
    1784 Bachmann,PfalzZwbrStaatsR. 35
unter Ausschluss der Schreibform(en):