Deutsches Rechtswörterbuch (DRW): Schutzgerechtigkeit

Schutzgerechtigkeit

, f.

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I Recht und Verpflichtung zur Ausübung des 1Schutzes (II), als zT. vererblicher oder veräußerlicher Rechtstitel; auch: (Anspruch auf) die dafür zu entrichtende Abgabe
  • [s.f.gn. möge dem visitatorn befehlen] uns in unserer schutz und schirmsgerechtigkeit nit molestiren oder betruben
    1565/68 ArchRefG. 8 (1910/11) 274
  • an besagte vestung P. [soll] ... dem bischoff ... solches alles ... ausser der schutzgerechtigkeit verbleiben
    1648 ActPacWestph. III B 1, 2 S. 600
  • [sollen] unsere obere räth ... bei allen in unseren landen gelegenen kirchen, clöstern, probsteien, prioraten, pfründen, spitälern und anderen geistlichen fundationes und stiftungen die schutz-, schirm- und kastenvogtei-gerechtigkeit [ernstlich handhaben]
    1655 Carlebach,BadRG. II 163
  • solle das jus protectionis, schutz- und schirmgerechtigkeit, cum onere territoriali inner- und ausser der stadt D. ... mit allen davon dependirenden effecten ihro churfl. durchlaͤucht [verbleiben]
    1688 KurpfSamml. IV 793
  • ist die schutz- und schirm-gerechtigkeit ... eine berechtigung, diejenigen, welche sich in unsern schutz begeben, sowol ihrer personen als guͤter wegen, wider unbillige gewalt und unrecht zuschuͤtzen
    1705 KlugeBeamte I2 628
  • krafft des vaͤterlichen testaments [solte] die advocatia, oder erb-vogtey und schutz-gerechtigkeit selbigen closters ... jederzeit beym aͤltesten im geschlecht verbleiben
    1721 Knauth,Altenzella II 54
  • zu denen wuͤrkungen der lands-fuͤrstlichen ober-herrlichkeit in geistlichen sachen ... werden gezohen: ... jus advocatiæ armatæ, oder die bewafnete schutz-gerechtigkeit 
    1752 Greneck 82
  • die bloße schutzgerechtigkeit aber gibt noch keine landeshoheit
    1757 RechtVerfMariaTher. 568
  • der gegebene rath, das amt P., die stiftsvogtey zu Q. und die schutzgerechtigkeit uͤber N. ... zu verkaufen, [wurde ihm] als ein großes verbrechen ausgeleget
    1758 v.Justi,Staatsw. II 466
  • zu diesen streit ... gehoͤrt auch ... die bestellung der bayrischen wacht vor jetzt bemeldten thor zu manutenirung der disseitigen territorialgerechtsame und schutzgerechtigkeit bey dem jahrsmarkt am s. stephanstage
    1770 Kreittmayr,StaatsR. 270
  • vermoͤg des erhaltenen weichbildrechts bekamen sie [staͤdte] allgemach die ganze polizeygewalt, die nach teutschem rechte aus der schuzgerechtigkeit entspringt, ... in ihre haͤnde
    1785 Fischer,KamPolR. I 584
  • vermöge der weltlichen schutz- und schirmgerechtigkeit (advocatiae maiestaticae, territorialis) hat der regent die kirche bei ihren kollegial rechten zu erhalten und alle unrechtmässige gewalt und beleidigungen hierinn von derselben abzuwenden
    1795 Schnaubert,KirchR. 16
  • diese hoheitsrechte, in ansehung der religion, begreifen mehrere einzelne rechte unter sich: ... die landesherrliche schutz- und schirm-gerechtigkeit (advocatio ecclesiastica), damit die im staate aufgenommenen und geduldeten religionspartheyen in ihrer religionsausuͤbung ... ungekraͤnkt bleiben
    1801 Schlegel,HannovKR. I 77
  • schutzgerechtigkeit: ... das recht, gewisse personen und gemeinheiten zu schuͤtzen und die damit verbundenen vortheile zu genießen; die schirmgerechtigkeit, vogtei
    1810 Campe IV 307
II Recht, Anspruch auf 1Schutz (II) 
  • die schutz-juden ... koͤnnen ... an allen thoren, wenn sie durch beglaubte paͤsse und atteste, oder durch richtige zol-zettel, ihre schutz-gerechtigkeit erweisen, eingelassen werden
    1733 CCMarch. IV 3 Sp. 430
unter Ausschluss der Schreibform(en):