Deutsches Rechtswörterbuch (DRW): Staatsregel
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, f.
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für einen Staat (XIII) geltende Grundregel, (ungeschriebenes) Verfassungsprinzip; auch: auf die Beförderung des Staatsinteresses abzielende politische Handlungsmaxime
- daß in iustitzsachen zwischen vnsern ... vnterthanen oder frembden die vor vnsern hohen gerichtsstellen klagen, vnter dem schein ... also genanter politischer vnnd stats regeln anders alß wie sichs den beschriebenen vnd landuͤblichen rechten vnd proceß nach gebuͤhret, verfahren ... werdeSeckendorff,Fürstenstaat (1656) 308
- können wir wohl nicht begreifen, was j.ch.d. außer denen staatsregeln für rechtsgründe eigentlich für sich habe1659 ProtBrandenbGehR. V 598
- [Buchtitel: J.E. Keßler,] reine und unverfaͤlschte staats-regul, christlicher staats-fuͤrsten und regenten [Nürnberg 1678]
- inmassen es denn jeder zeit vor eine feste und unumbstößliche staats-regel gehalten worden, daß der mächtigere den schwächeren nicht leicht irritiren solle1684 Sauter,Staatserm. 110Faksimile - in Google Books
- die irregularen republiquen [sind] ... nicht etwan vor einen gebrechen oder mangel, so in der verwaltung der republique stecke, anzusehen, sondern vielmehr davor zu halten, daß dergleichen form durch oͤffentliche gesetze und gewonheiten wider die gemeinen staats-reguln vor rechtmaͤßig und richtig eingefuͤhret worden1691 Pufendorf,Sittenlehre 493
- damit eine solche auswaͤrtige maͤchtige cron ja so vil autoritaͤt und vermoͤgen im crays ... gegen das alte reichs-herkommen und gruͤndliche staats-regeln nicht erhalten moͤchte1700 Moser,StaatsR. 27 S. 566Faksimile - digitalisiert vom Münchener Digitalisierungszentrum (MDZ)
- es giebt besondere beschaaffenheiten einzelner staaten ... um deren willen, zu erhaltung des staats oder dessen festgestellten verfassung, gewisse regeln beobachtet werden muͤssen, die von den allgemeinen staatsklugheits-regeln abweichen. diese regeln pflegt man arcana imperii ... oder geheime staatsregeln zu nennen1761 Achenwall,Staatsklugh. 268