Deutsches Rechtswörterbuch (DRW): stillschweigend
Artikel davor:
Still'lagergeld
still'liegen
Still'lieggeld
Stillmesse
1(Stillnis)
2(Stillnis)
Stillrecht
(Stillsaße)
stillschweigen
Stillschweigen
stillschweigend
, adj., adv.
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I
still und heimlich; ohne ein Wort zu sagen; ohne ausdrückliche Erklärung
- ik clage iw over den borchgrewen, dat dy stylle swygenden is getogen vor myne slote vnd heft my dy aff gewunnen1414 HistVjschr. 14 (1911) 423
- keyser Ludwigs sune hait mit den andern churfuͤrsten das rechtt helffen sprechenn, das die chur das ampt by der Pfaltz ... blyben soll, vnd synes vatters keyser Ludwigs verdrag stilswigend vbergangen1. Hälfte 16. Jh. MAbh. 14, 3 (1879) 39
- dan ich ye des klosters Maulprunnen alt hergepracht recht und gerechtikeit also stilschweigende nit weiss oder sol hinschleuffen lassen1557 ArchRefG. 8 (1910/11) 271
- sobalde die engelsche gesanten ... disse zeitung des rumoirs zu Paris hetten vernomen, weren sei stilswigent uffgebrochen1588 BuchWeinsberg IV 21Faksimile - in Google Books
II
nicht ausdrücklich (vereinbart), ohne ausdrückliche Erklärung (erfolgt), implizit, konkludent
- [was ein yede statt] jr selb für recht gesetzt, wirdt offt durch stilschweygund bewilligung des gantzen volcks ... veraͤndert1536 Fuchsperger,Inst. 3vVolltext (und Faksimile) - in DRQEdit
- wo sollichs mit beder tail stilschweigenden oder außgedruckten bewilligung, oder in wilkürlicher rechtfertigung beschehe1544 Perneder,Regeln 37vVolltext (und Faksimile) - in DRQEdit
- sollicher jetztgemelter summari proceß hat auch statt, wann die partheyen selbs guetwillig darein bewilligen, oder stillschweigund von dem ordenlichen rechten weichenNÖLGO. 1557 Bl. 29vVolltext (und Faksimile) - in DRQEdit
- dieser eidt fuͤr gefehrde mag stillschweigendt wol vmbgangen vnd vnterlassen werden, vnd wirdt der proceß darauff nicht zunichtenBrschwWolfenbHofGO. 1571 Tit. 35Volltext (und Faksimile) - in DRQEdit
- es wird die assecuration eingetheilet in eine ausdruͤckliche und stillschweigende, in eine ohnbedingliche und bedingliche1753 Hellfeld I 335Faksimile - digitalisiert vom Münchener Digitalisierungszentrum (MDZ)
- wie lange ein miethcontract stillschweigend erneuert worden seye1762 Wiesand 739Faksimile - in Google Books
- bey voͤlkern, welche sich ... zusamm gethan und einem oder einigen die direction entweder ausdruͤcklich oder stillschweigend durch die acquiescenz uͤberlassen haben, hat es mit jetzterwaͤhnten pacto si non expresso, saltem tacito seine gute richtigkeit1770 Kreittmayr,StaatsR. 5Faksimile - digitalisiert vom Münchener Digitalisierungszentrum (MDZ)
- stilleschweigende kriegesgesetze bestehen in kriegesgebraͤuchen und machen das durch gewohnheit hergebrachte recht aus1771 Zincke,KriegsRGel. 3Faksimile (ca. 98 KB)
- wenn der landesherr jemand ein oͤffentliches amt ertheilt, so hat er ihn dadurch stillschweigend fuͤr volljaͤhrig erklärt1785 Fischer,KamPolR. I 124Faksimile - digitalisiert vom Münchener Digitalisierungszentrum (MDZ)
- handlungen, aus denen die absicht des handelnden mit zuverläßigkeit geschlossen werden kann, werden für stillschweigende willensäußerungen angesehn1794 PreußALR. I 4 § 58
- stillschweigende willensäußerungen haben mit den ausdrücklichen gleiche kraft1794 PreußALR. I 4 § 59
- bleibt die wegnahme immer diebstahl, es muͤste denn dieses betragen nur allein aus stillschweigender einwilligung zu erklaͤren seyn1798 Grolman,KrimRWiss. 163Faksimile (ca. 209 KB)
- kinder koͤnnen ohne ausdruͤckliche oder doch stillschweigende einwilligung des vaters keine guͤltige verpflichtung eingehen1811 ÖstABGB. § 152Faksimile (Abschnittsbeginn) - digitalisiert vom Max-Planck-Institut für europäische Rechtsgeschichte
- man kann seinen willen nicht nur ausdruͤcklich durch worte ..., sondern auch stillschweigend durch solche handlungen erklaͤren, welche mit ueberlegung aller umstaͤnde keinen vernuͤnftigen grund, daran zu zweifeln, uͤbrig lassen1811 ÖstABGB. § 863Faksimile - digitalisiert vom Max-Planck-Institut für europäische Rechtsgeschichte
III
ohne förmlichen Rechtsakt (bestellt); von Rechts wegen (bestellt, erfolgt); unwillkürlich
- wiewol der man seiner eelichen hawßfrawen eynich besonnder vermechnuͤss irs zuschatzs oder heyratguts im gegeben, nit gethan hett, ... ist alle sein habe vnd gut ir darumb stilschweigend verpfendtNürnbRef.(1479/84) XXIII 2Volltext (und Faksimile) - in DRQEdit
- [alle güter] in vnnser stat zwingen vnd benden gelegen, sind stillschwygend pfandtbar vnd verpflicht für alle offenbar bürden vnd schulden vnser stat1498 WormsRef. V 3, 5 § 2Volltext (und Faksimile) - in DRQEdit
- es seind alle guͤter des manns von rechts wegen verpflicht für die heyrats gaabe zu entrichten, wie auch hinwiderumb der fraw guͤter verpflicht seind, ob schon in der eheberedung nichts daruon versehen, derhalben dann solche stillschweigende vnderpfande genant werden, darauff auch das weib, ob sie wolt, nit verzeihen kan1550 Gobler,Rsp. 20rVolltext (und Faksimile) - in DRQEdit
- ein vnderpfandt ... wirt geteylt in ein stilschweigends vnd außtrucklichs, das stil schweigend vnderpfandt wirt vom rechten gesetzt, das außtrucklich oder nammhafft von menschen1550 Gobler,Rsp. 23vVolltext (und Faksimile) - in DRQEdit
- welcher ein ligendt gut ... verleihet, so seind die frücht, so darauff wachsen ... dem verleiher stillschweigendt vmb die pension verpfendetWürtLR. 1555 S. 195Volltext (und Faksimile) - in DRQEdit
- haben auch die pflegkinder ... auff jrer vormuͤnder haab vnd guͤter, in krafft stillschweigender verpfendung gemeiner recht, vor andern nachuolgenden gleubigern den vorgang1573 HallRef. 12Volltext (und Faksimile) - in DRQEdit
- doch ist zwischen den außtruͤcklichen, vnd diesen stillschweygenden pfandschafften der vnderscheydt, daß die außtruͤckliche pfande anderß nicht dann mit jhrer darauff stehenden beschwaͤrungen (das ist, der pfandtschafft) moͤgen vereussert werden, die stillschweygende aber, moͤgen (wann sonst kein betriegliche gefehrde gebraucht wirt) wol vereussert werden, wo ferr kein verbott oder arrest darauff geschehenFrankfRef. 1578 II 19 § 9Volltext (und Faksimile) - in DRQEdit
- verkauffte haab oder guͤter seyn stillschweigendt verpfendt, biß sie bezahlt werden1597 Meurer,Liberey II 168Volltext (und Faksimile) - in DRQEdit
- 't recht van generale stilswijgende pandtschap1619 GeldernLR. IV 7 § 2Faksimile (ca. 263 KB)
- dieses pignus legale oder rechtliches stillschweigendes pfand wird dem creditori, sine ulla prævia contrahentium cautione, vel pignoris traditionele immediate, vel tacite a lege verordnet1688 Beckmann,Idea 333Faksimile - digitalisiert vom Münchener Digitalisierungszentrum (MDZ)
- nach jetzbesagten gläubigeren, welche außtrucklich und uf gewissen güteren in specie versicheret seind, kommen diejenige, so stillschweigende underpfändere haben und in rechten sonderlich befreyet seind1694 BaselRQ. I 2 S. 638Faksimile (ca. 217 KB)
- ein stillschweigend pfand, so in dem rechten tacita hypotheca genannt, soll dieselbe kraft und recht haben, als wann jemand ein unterpfand expressa conventione eingesetzt1739 Mevius,MecklLREntw. 795Faksimile - digitalisiert von der ULB Düsseldorf
- weil auch die vormuͤnder ... gegen ihre pfleg-kinder mit stillschweigender verpfaͤndung ihrer guͤter haften1747 CCBrandenbCulmb. II 1 S. 614Faksimile - in Google Books
- ein stillschweigendes unterpfand heisset: wenn in den gesaͤzen zur sicherheit einer sache oder rechtes ein dingliches recht gesezet und geordnet wird1758 Estor,RGel. II 499Faksimile (ca. 146 KB)
- die kinder haben blos wegen desjenigen, was ihnen von ihrer mutter ... angefallen, ein stillschweigendes unterpfand in des vaters gütern1772 Pufendorf,HannovLREntw. Tit. 3 § 8
IV
von einem Vogt an einem Gericht mit geteilter Gerichtshoheit: formal gleichberechtigt, aber inaktiv teilnehmend